Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Energiehandel der Firma Stärkere Stoffe Georg Wagner KG, Wertingen

I.      ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Stärkere Stoffe Georg Wagner KG, Gewerbestraße 12, 86637 Wertingen-Geratshofen und ihren Kunden.

II.      GELTUNGSBEREICH
a.  Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde.
b.  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

III.      BESCHAFFENHEIT DER WARE
a.  Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten stellen die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware dar.
b.  Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15°C entsprechend der Norm DIN 51603-1.

IV.      VERTRAGSSCHLUSS, SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
a.  Unsere Angebote sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet worden sind.
b.  Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen.
c.  Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
d.  Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB unter seinem Kundenkonto zur Verfügung gestellt.

V.      EIGENTUMSVORBEHALT
a.
  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b.  Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
c.  Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Ist der Kunde Kaufmann, tritt er bereits jetzt alle aus den Verkäufen erwachsenden Forderungen bis zur Höhe unserer offenen Forderung aus diesem Vertrag einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt weiterverkauft worden ist. Ebenso verpflichtet er sich, die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung an uns abzutreten.

VI.      KAUFPREIS / ZAHLUNG
a.
  Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Belieferungspauschale für die Lieferung von Mineralölen und die Servicepauschale für die Belieferung mit Pellets wird gesondert ausgewiesen.
b.  Sofern sich aus Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen wird über die Teillieferung eine entsprechende Rechnung ausgestellt.
c.  Die Rechnungstellung erfolgt spätestens einen Werktag nach dem Versand zum Datum des Liefertages und gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für den Beginn von Fristen nach diesem Vertrag ist ausschließlich das Rechnungsdatum.
d.  Erteilt der Kunde ein SEPA-Basislastschrift-Mandat oder wird eine bestehende Einzugsermächtigung in ein solches umgewandelt, verkürzt sich die Vorabankündigungsfrist (PRE-NOTIFICATION) bis auf einen Werktag. Damit muss die Vorabankündigung spätestens einen Werktag vor der Fälligkeit zugehen. Die Vorabankündigung der SEPA-Basis-Lastschrift muss nicht mit gesondertem Schreiben, sondern kann auf der Rechnung erfolgen. Sofern ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat erteilt wird, gilt die Verkürzung der Vorabankündigungsfrist (PRE-NOTIFICATION) gleichermaßen.
e.  In Abweichung von den § 366, § 367 BGB sind wir berechtigt, bei Zahlungen ohne Verrechnungsbestimmung festzusetzen, auf welche unserer Forderungen die Zahlungen des Kunden gutzuschreiben sind.
f.  In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, wegen noch ausstehender Lieferungen, Sicherheiten oder Leistung Zug um Zug zu verlangen.
g.  Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
h.  Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Ehegatten im gesetzlichen Güterstand haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt als Gesamtschuldner.

VII.      WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER (§ 13 BGB)
      Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stärkere Stoffe Georg Wagner KG, Gewerbestraße 12, 86637 Wertingen-Geratshofen, Tel.0 8272/99 33-0 Fax 08272/5384, info@staerkerestoffe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
      Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
      Besonderer Hinweis für Heizöl und Siloware
Bei Ware, welche bei Lieferung vermischt oder vermengt wird (z.B. Heizöl oder lose gelieferte Holzpellets), erlischt das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB mit erfolgter Vermischung bzw. Vermengung.
      Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Stärkere Stoffe Georg Wagner KG, Gewerbestraße 12,
86637 Wertingen-Geratshofen, Fax 08272/5384, info@staerkerestoffe.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

VIII.      LIEFERUNG
a.
  Die Lieferung an Unternehmer nach § 14 BGB erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von uns übernommen werden.
b.  Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.
c.  Bei größeren Aufträgen sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

IX.      ANNAHMEVERZUG
a.  Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
b.  Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz für die uns entstandenen Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot und die Aufbewahrung und Erhaltung der Ware zu verlangen.

X.      GEWÄHRLEISTUNG
a.
  Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart.
b.  Unbeschadet der Ziff. X.a. dieser Bestimmungen kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
c.  Im Übrigen richtet sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

XI.      HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GEGENÜBER UNTERNEHMERN
Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
a.  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
b.  Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung, sowie bei grobem Verschulden und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
c.  Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
d.  Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XII.      DATENSCHUTZ
a.
  Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir berechtigt sind unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alle ihn betreffenden Daten aus der offenen Forderung auf Grund nicht vertragsgemäßen Verhaltens an Auskunfteien zu übermitteln.
b.  Wir sind gemäß den Voraussetzungen des § 28a BDSG berechtigt Auskünfte bei Auskunfteien einzuholen, wenn ein berechtigtes Interesse unsererseits an den Informationen vorliegt und schutzwürdige Interessen des Kunden nicht entgegenstehen. Die Voraussetzungen des § 28a BDSG liegen insbesondere dann vor, wenn eine Vorleistung erbracht werden soll und dadurch ein finanzielles Ausfallrisiko unsererseits besteht.

XIII.      SCHLUSSBESTIMMUNGEN
a.
  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Wertingen-Geratshofen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

2.1.1.2.2.0.1.7.